|
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: April 2003-04-27
1. Allgemeines Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Absprachen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Mit der Warenübernahme durch den Besteller gelten unsere Geschäftsbedingungen spätestens als angenommen.
2. Angebote Unsere Angebote sind stets freibleibend, verbindlich für den Unfang von Lieferungen und Leistungen sich ausschließlich unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Telefonische und elektronische Bestellungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie: Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte gelten, sofern nicht anders vereinbart, annähernd. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Form sich zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Technische Änderungen behalten wir uns vor.
3. Preise in Euro € In den Katalogpreisen ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer nur dann enthalten, wenn dies ausdrücklich bezeichnet ist. Preisangebote an Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts verstehen sich rein netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Frachtkosten. Es gelten die in der Preisliste benannten Fracht- und Neben- Kosten in EURO oder der von uns ausgewählte Frachtweg.
Ausland: Bei Auslandslieferungen wickeln wir, wenn nicht anders vereinbart, nur den Frachtweg bis zur Grenze ab. Alle weiteren Frachten, Zölle, Kosten und Steuern im Empfängerland gehen zu Lasten des Käufers.
4. Zahlungsbedingungen Soweit nicht anders vereinbart liefern wir nur gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme, ohne Abzug.
5. Montage Die Montage ist nicht Bestandteil unseres Lieferumfanges.
6. Lieferzeit und Lieferbedingungen Liefertermine oder Lieferfristen gelten, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart, als unverbindlich angenäherte Termine. Technische Fragen müssen im voraus geklärt sein, nachträgliche Änderungen, bzw. Ergänzungen können Verschiebungen der Lieferzeiten nach sich ziehen. Zeichnen sich unverhältnismäßig lange Lieferverzögerungen ab, sich wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für Lieferverzug wird ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellten Waren nach Bereitstellung abzunehmen. Schäden, die sich aus einem Annahmeverzug ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.
7. Reklamationen und Mangelfolgeschäden Unsere Waren und Leistungen sich nach Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu prüfen. Reklamationen sind uns spätesten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben, sie berechtigen nicht zur Zurückbehaltung oder Kürzungen von Zahlungen. Das Nachbesserungsrecht behalten wir uns vor. Nur wenn dieses durch uns nicht möglich ist, darf nach Abstimmung ein autorisierter Dritter hinzugezogen werden. Vor dem Aufbau und der Benutzung der von uns gelieferten Artikel oder Geräte ist die beigefügte Information und Anleitung ggf. Infovideo für Aufbau, Montage, Standort und Benutzung zu lesen bzw. anzuschauen und dauerhaft zu befolgen. Ggf. beigefügte Benutzungsbedingungen und Hinweise in Form von Schildern, Tafeln, Aufklebern oder Markierungen sind ordnungsgemäß anzubringen.
Die Aufsichtspflicht und Haftung für alle Personen, die die von uns gelieferten Waren oder Geräte aufstellen, betreiben oder benutzen liegt grundsätzlich und dauerhaft beim Käufer/Betreiber.
Ansprüche aus unsachgemäßer Montage sowie unsachgemäßer und unberechtigter Benutzung können zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die Haftung liegt hier uneingeschränkt beim Käufer/Betreiber.
Für Geräte oder Artikel, die über den privaten Einsatzbereich hinaus, gewerblich oder für Mietzwecke genutzt werden, entfällt jegliche Haftung seitens des Verkäufers.
Gewährleistungspflichten sind ausgeschlossen, wenn wir nicht fristgerecht informiert und um Nachbesserung gebeten wurden.
Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung sind die natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung der Waren, sowie vorsätzliche oder grobfahrlässige Schadensverursachung.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate ab Datum der Versendung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Produkthaftung).
8. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Wird die von uns gelieferte Ware vom Käufer oder einem Dritten weiterverarbeitet, modifiziert, umgebaut, eingebaut oder anders als von uns oder vom Hersteller vorgesehen eingesetzt oder mit anderen Waren vermengt oder vermischt oder zu anderen Zwecken verwendet, erlischt die Gewährleistungspflicht und das Recht auf Reklamation seitens des Käufers.
Reklamationen können grundsätzlich nur wie folgt bearbeitet werden: Die Reklamation ist uns unter Beigabe des Original-Kaufbelegs schriftlich anzuzeigen. Wir werden daraufhin die weitere Vorgehensweise mit Ihnen absprechen. Grundsätzlich verweigern wir die Annahme von unaufgefordert unfrei zugesandten Rücksendungen oder einer nicht abgesprochenen Rechnungskürzung.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Hauptsitz. Für Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand, soweit zulässig, Bernau, bzw. das hierfür örtlich wie sachlich zuständige Gericht. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
10. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Partnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
|